Starkes demonstratives Zeichen!

Unsere Großdemo hat den FSG-Mandataren Klaus Zenz, Helga Ahrer und Siegfried Tromeier den Rücken dafür gestärkt, dass sie dem Budget trotz enormem Druck aus dem Klub nicht zugestimmt haben.

Da es im Landtag nicht möglich ist, gegen das Budgetgesetz zu stimmen (es gibt keine Gegenstimmen, sondern nur Pro-Stimmen, das heißt, wer nicht dafür ist, ist dagegen) haben die drei FSG-Mandatare für ihre Ablehnung des Budgets den öffentlich wirksamsten Weg gewählt, indem sie vor laufenden Kameras demonstrativ gemeinsam den Saal verlassen haben.

Wir haben unmittelbar nach der Abstimmung den drei FSG-Mandataren in einer Presseaussendung gratuliert: „Ich bin als ÖGB-Vorsitzender stolz auf das Stimmverhalten der drei FSG-Mandatare bei der Abstimmung über das Sparbudget der Landesregierung. Die Mandatare haben ihr freies Mandat wahrgenommen und sich nach bestem Wissen und Gewissen verhalten.“

Weitere Infos über die mediale Berichterstattung bzw. Fotos zur Demo findest du auf unserer Homepage: www.oegb-stmk.at

Bericht “Kleine Zeitung online

Ein herzliches DANKE

an 15.000 Demonstrantinnen und Demonstranten!

Hier gibt es ein paar Bilder

Pressekonferenz – ÖGB & Plattform 25

Der ÖGB Steiermark und die „Plattform 25“ haben sich entschlossen, am
Dienstag, dem 26. April in Graz gemeinsam zu einer Großdemonstration als
„Schulterschluss der Empörung“ gegen das unsoziale Sparbudget der
Landesregierung aufzurufen. Bei der heute stattgefundenen Pressekonferenz
wurden erste Ergebnisse der “ungewöhnlichen” Zusammenarbeit von ÖGB
Steiermark und Plattform präsentiert. Als Ziel wurde festgelegt den Grazer
Hauptplatz (Schlusskundgebung um ca. 17.30 Uhr) ausreichend mit Menschen zu
füllen um eindrucksvoll den Forderungen Druck zu verleihen. Dabei wurde
auch der Einsatzplan vorgestellt.

Steiermark Heute – Fernsehbericht
Bericht auf ORF-ON
Bericht auf Kleine Zeitung Online

An alle MusikerInnen und MusikantInnen!

Für die Demonstration am 26. April werden Musiker aller Bereiche gesucht. Die Organisatoren der Demonstration planen eine musikalische Gestaltung dieses Protestmarsches. Die Idee ist, dass viele Menschen musikalisch mitwirken. Es werden 3 Musikstücke vorbereitet. Ab Mittwoch abend gibt es Noten von diesen Stücken. Die Stücke werden am Tag der Demonstration ab 15.00 Uhr bei der Sammelstelle gespielt, das hat den Charakter einer öffentlichen Probe. Es gibt eine Stammgruppe –  und um diese Kerngruppe kann sich jeder musikalisch einfinden. Instrumente sind alle erwünscht – Dann beginnt die Demonstration und die Musiker werden in Kleingruppen oder alleine, jeder wie er will, Richtung Hauptplatz marschieren – hier kann individuell musiziert werden, die vorbereiteten Stücke können da auch gespielt werden. Am Hauptplatz gibt es nach den 4 Reden einen musikalischen Abschluß. Es wird auch Textpassagen zum Mitsingen geben, auch Sänger, Chöre … sind herzlichst eingeladen. Blasmusikkapellen sind auch willkommen, sehr sogar. Wir möchten euch ermutigen,  mitzumachen, es wird durch die Musik der Gedanke des “Gemeinsam aktiv sein” verstärkt werden.  Bei Interesse schickt mir bitte ein e-mail an die untenstehende Adresse. Bitte schreibt mir, welches Instrument ihr spielt, auch die Stimmung (C, B, Es usw) damit ich euch die entsprechenden Noten schicken kann.
lothar.laesser@deishovida.com.

Wir müssen uns wehren!

In den Gremien des ÖGB Steiermark haben wir über die Sparpläne der Steiermärkischen Landesregierung eine ausführliche Diskussion abgehalten. Darin wurde auch festgehalten, dass Maßnahmen welche zur nachhaltigen Sanierung der Landesfinanzen notwendig sind, auch auf Verständnis stoßen und dem Grunde nach mitgetragen werden könnten. Diese Botschaft haben wir nicht nur am Beginn unserer Aktivitäten am 17.03. gestellt, sondern auch bei den mittlerweile zahlreich durchgeführten Gesprächen betont.

Bei dem am 12.04. vereinbarten Gespräch – mit unseren ÖGB Vertretern Horst Schachner und Franz Haberl und den beiden Landesspitzen Voves und Schützenhöfer – wurden unsere im Landesvorstand besprochenen Forderungen nach einnahmenseitigen Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Abwendung von sozialen Härten abgelehnt. Damit sind die Verhandlungen gescheitert.

Die Landesspitzen zeigen nicht nur unseren Vertretern die „kalte Schulter“, sondern vor allem den ArbeitnehmerInnen, behinderten und pflegebedürftigen Menschen und den Ärmsten der Armen, denen PendlerInnenbeihilfe, Wohnbeihilfe und Zuschüsse zur Berufsreifeprüfung gestrichen werden.

Deshalb   hat   der   ÖGB   Landesvorstand   einstimmig   gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen beschlossen.

Auf eine solidarische Mobilisierung der Massen – Glück Auf!

 

ÖGB Landesvorstand beschließt Kampfmaßnahmen!

Der ÖGB Steiermark hat in einer Sitzung des Landesvorstandes am 11. April über die Sparpläne der Steiermärkischen Landesregierung eine ausführliche Diskussion abgehalten. Darin wurde auch festgehalten, dass Maßnahmen welche zur nachhaltigen Sanierung der Landesfinanzen notwendig sind, auch auf Verständnis stoßen und dem Grunde nach mitgetragen werden könnten. Diese Botschaft haben wir nicht nur am Beginn unserer Aktivitäten am 17.03. gestellt, sondern auch bei den mittlerweile zahlreich durchgeführten Gesprächen betont.

Bei dem heute vereinbarten Gespräch – mit unseren ÖGB Vertretern Horst Schachner und Franz Haberl und den beiden Landesspitzen Voves und Schützenhöfer – wurden unsere im Landesvorstand besprochenen Forderungspunkte zur Beseitigung der sozialen Hürden, aber vorallem der Ansatz auch einnahmenseitige Budgetvorkehrungen zu treffen vorgelegt und diskutiert. Leider konnte darüber kein Einnvernehmen hergestellt werden.
Daher sind wir als freiwillige Interessensvertretung gefordert öffentlichkeitswirksame Maßnahmen einzuleiten. Der ÖGB Landesvorstand hat einstimmig beschlossen, gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu planen und diese am Dienstag, dem 26. April 2011 (Beginn 16.30 Uhr) in Graz eindrucksvoll durchzuführen.

Das ÖGB Präsidium wird morgen in einer Sitzung am Nachmittag über die Details dieser Demonstration beraten und euch diese bekannt geben.